„Richtigstellung zum Iran“ …

… könnte man das nennen. Plötzlich und unvermittelt, dazu unverhofft hemmungslos redet Richard C. Schneider einmal Klartext im Tagesschau-Videoblog, völlig genervt von der grassschen Wahrnehmungsstörung hinsichtlich des Iran. Fällt völlig aus dem gewohnten Rahmen. Leider schon mit der Ankündigung  „und jetzt geht’s wieder normal weiter“. Schade. Sowas geht wohl auf Dauer nicht. Aber ich wollt trotzdem gesagt haben, dass ich positiv überrascht war.

Hoffnungsträger der Umbrüche in der arabischen Welt

Mit der Selbstverbrennung des Tunesiers Muhammad Bouazizi hat im Dezember 2010 die Protestwelle begonnen, die als „Arabischer Frühling“ bzw. „Arabellion“ bezeichnet wurde. Mit Blick auf Syrien sprechen mittlerweile selbst verbissene Optimisten von einem arabischen Winter; was die Umbrüche für Israel bedeuten, wurde und wird aber von vielen verkannt.

In seiner „Jahresbilanz Nahost“ vom 31.12.2011 gab sich Sebastian Engelbrecht auf tagesschau.de den Träumereien von „demokratischen Umwälzungen“ hin, „die der Westen so lange ersehnt“ habe. In einem Tonfall, der herablassender kaum hätte sein können, belehrte er die israelische Regierung, deren Mangel an Euphorie er nicht nachvollziehen konnte. Dabei bewege sich doch sogar die Hamas auf Israel zu und zivilisiere sich. „Der israelische Regierungschef betreibt eine Politik der konsequenten Selbstisolation, der Abgrenzung gegen alles, was nicht der amerikanische Kongress ist. Der Ministerpräsident wirkt wie ein Zinnsoldat, wie eine steife Figur, fest geschraubt auf den Boden der eigenen Ideologie. Sicher ist eins: Wer sich so halsstarrig der Dynamik seiner Umwelt entgegenstellt, wird fallen.“ Als sich abzeichnete, dass aus den Wahlen in Tunesien und Ägypten die Muslimbruderschaft als deutlicher Sieger hervorgehen würde, machten die Medien die Entdeckung der „moderaten Islamisten“. Eben noch seitenfüllend im deutschen Verfassungsschutzbericht als Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands geführt, werden die Muslimbrüder nun Israel als Partner für den Frieden präsentiert.

In der Hamas war der Jubel nach dem Sturz Mubaraks groß: Es bedeutete eine Lockerung der ägyptischen Blockade des Gazastreifens und somit Erleichterungen beim Waffenschmuggel. Der Iran demonstrierte seine neuen Befugnisse, indem er mit der Erlaubnis der ägyptischen Militärregierung zwei Kriegsschiffe durch den Suezkanal schickte. Verschiedene Exilislamisten kehrten aus der Verbannung in ihre Heimatländer zurück. Raschid al-Ghanouschi, ein Bewunderer des iranischen Staatsmodells und Befürworter von Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilisten, kam aus London nach Tunesien zurück und führte die En-Nahda-Partei an, die bei den Wahlen 41% erreichte. Einer der einflussreichsten islamistischen Prediger überhaupt, Yusuf al-Qaradawi, kam aus seinem Exil in Qatar nach Ägypten zurück und hielt vor einer Million Zuhörer eine flammende Rede auf dem Tahrir-Platz. In ihm weckte der Arabische Frühling die Hoffnung auf die „Vollendung von Hitlers Werk“, das eine „göttliche Bestrafung für die Juden“ gewesen sei. Sebastian Engelbrecht von der Tagesschau versteht die Aufregung in Israel nicht: „Netanjahu ist nicht im Stande, außenpolitisch zu gestalten, Brücken zu bauen, die Hand zu reichen, Bewegungen in Gang zu setzen. Er lässt stattdessen an der Grenze zu Ägypten Hochsicherheits-Grenzanlagen bauen.“

Was meinen die Muslimbrüder, wenn sie von Demokratie sprechen? Eine Umfrage des US Pew Research Centers ergab, dass 71 % der Ägypter Demokratie wollen, während sich 62 % für ein Leben streng nach dem Koran aussprechen. Man ist also vielfach der Meinung, dass sich diese beiden Möglichkeiten nicht gegenseitig ausschließen. Das Demokratieverständnis der Muslimbruderschaft geht aus dem Entwurf eines Parteiprogramms hervor, das bereits seit 2007 bekannt ist. In dem 180seitigen Entwurf wird die Einführung eines Obersten geistlichen Rates gefordert, der alle Entscheidungen des gewählten Parlamentes auf ihre Schariakonformität überprüfen müsste. Frauen und Christen wären als Präsidentschaftskandidaten ausgeschlossen. Auch Touristen sollten sich in Ägypten in der Öffentlichkeit an islamisches Gesetz halten müssen, was für die ägyptische Tourismusbranche fatal wäre. Die Muslimbruderschaft gilt im Westen vor allem deswegen als moderat, weil ihre politischen Leiter realistisch genug sind, um zu wissen, dass sich solche Neuerungen nicht von heute auf morgen durchsetzen lassen. Im Interview mit der Wienerzeitung antwortete Mahmud Ghozlan, Sprecher der ägyptischen Muslimbruderschaft, auf die Frage „Bedeutet das [schrittweise Umsetzung], dass am Ende des Weges die Sharia komplett implementiert werden soll?“ mit „Ja, das ist korrekt.“ Wienerzeitung: „Wenn es aber wirklich hart auf hart gehen sollte, und sich das Volk in welcher Sache auch immer anders entscheidet als von Gott vorgegeben?“ Mahmud Ghozlan: „Das ist ein Szenario der Unmöglichkeit. Das wird nicht passieren.“ Bei dem System, das dort etabliert werden soll, handelt es sich nicht um islamisch gefärbte Demokratie, sondern um demokratisch gefärbten Islamismus, der sich zwar wählen, aber wohl nie wieder abwählen lassen würde. Sebastian Engelbrecht: „Wichtig ist jetzt, diesen Prozess der Emanzipation der Völker mit Respekt und Solidarität zu unterstützen, auch wenn in den Parlamenten nicht die Wunschkoalitionen entstehen, die der Westen zu unterstützen bereit wäre.“ Abd al-Munaim Abu al-Futuh, ebenfalls ein prominenter Vertreter der Muslimbruderschaft, hat von seinem Vater einen Hang zur Trennung von Religion und Politik geerbt. Er hat viele Vorstellungen seiner Partei in Frage gestellt. Als er angab, für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen, wurde er im Juni 2011 aus der Bruderschaft ausgeschlossen. Ihren damaligen Versicherungen, überhaupt nicht kandidieren zu wollen, hat die ägyptische Muslimbruderschaft mittlerweile zurückgenommen.

Nun bilden die Islamisten zwar mit Abstand die stärkste, aber längst nicht die einzige Kraft in der politischen Landschaft der arabischen Welt. Ernstzunehmende liberale Parteien und Gruppen haben sich etabliert und stehen erklärtermaßen gegen ein islamistisches Staatsmodell. Aber auch sie eignen sich nicht als Ansprechpartner für Israel.

Amr Moussa, ein erfahrener ägyptischer Diplomat, der parteiunabhängig als Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, verteidigt sowohl das iranische Recht auf Atomwaffen als auch den Herrschaftsanspruch der Hamas in Gaza.

Aiman Nur, Vorsitzender der Ghad Partei , bezeichnete Israel als den Feind, der hinter allen Übeln, Verschwörungen und Bedrohungen stehe, denen sich Ägypten ausgesetzt sehe. Gegenüber der westlichen Presse hat er diese Aussage relativiert: Das habe sich nur auf den Gaza-Krieg bezogen, er sei sicher kein Antisemit, und er habe Gewaltaufrufen gegen Israel immer widersprochen. Letzteres stieß wiederum im ägyptischen Medienecho auf Irritationen, woraufhin Amr Moussa die Äußerung dementierte.

Tariq al-Bischri, der Vorsitzende des Komitees zur Überarbeitung der ägyptischen Verfassung, sieht im Iran ein Vorbild im Kampf gegen Israel, und er meint, dass säkulares, nicht schariakonformes Recht die Hauptbedrohung für das ägyptische Erbe sei.

Ahmad ´Izz al-Arab, der stellvertretende Vorsitzende der ägyptischen Wafd-Partei, sagte im Sommer 2011 in Budapest auf einer Konferenz für Demokratie und Menschenrechte im Interview mit der Washington Times, dass der 11. September von CIA und Mossad verübt worden sei, dass der Holocaust eine Lüge und das Tagebuch der Anne Frank eine Fälschung seien.

Eine der zentralen Forderungen des ägyptischen Oppositionsbündnisses Kifaya war schon bei dessen Gründung 2005 die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Israel. Auch die Jugendbewegung des 6. April steht wie andere Vertreter der sogenannten „Facebookgeneration“ im Hinblick auf Israel unreflektiert auf Seiten der Hamas und fordert unter anderem die Einstellung der ägyptischen Erdgaslieferungen an Israel. Eine der Mitbegründerinnen der Bewegung, Asmaa Mahfus, bekam zusammen mit vier anderen Aktivisten des Arabischen Frühlings 2011 von der EU den Sacharowpreis für geistige Freiheit verliehen. Neben Muhammad Bouazizi, der mit seiner Selbstverbrennung zahlreiche Nachahmer fand, zählt auch der syrische Karikaturist Ali Ferzat zu den Preisträgern. Er kritisiert mit seinen Karikaturen das Assad-Regime und propagiert gleichzeitig den Glauben an eine jüdische Weltverschwörung.

Araber, die sich wie Amr Bargisi von der Egyptian Union of Liberal Youth für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel und gegen Antisemitismus aussprechen, sind eine Seltenheit. Farid al-Ghadri, der Vorsitzende der im Exil beheimateten Reformpartei Syriens, hat sogar schon vor der Knesset gesprochen. Ihm wurde daraufhin von al-Assad persönlich die syrische Staatsbürgerschaft entzogen, seine Partei wurde von den syrischen Oppositionsbündnissen ausgeschlossen: Er sei ein Verräter und Kollaborateur der Zionisten.

Grundlegende Veränderungen in der politischen Landschaft des Nahen und Mittleren Ostens werden nicht zuletzt dadurch gehemmt, dass die Protestbewegungen in den beiden großen Hegemonialmächten Saudi-Arabien und Iran im Keim erstickt wurden. Diese führen weiterhin ihren terroristischen Stellvertreterkrieg an den Grenzen Israels. Es ist mehr als offensichtlich, vor welche Herausforderungen Israel durch die arabischen Umbrüche gestellt wird und warum es die naiven Hoffnungen seiner europäischen Verbündeten nicht teilen kann. Dennoch wird Israel als Aggressor und Spielverderber hingestellt. Laut Sebastian Engelbrecht wäre ein Krieg mit dem Iran das einzige, was Israel derzeit „wieder internationale Sympathien einbringen könnte (…). Die israelische Regierung könnte auch im kommenden Jahr dazu beitragen, diesen Krieg überflüssig zu machen. Sie könnte von einer Politik der Schockstarre zu einer Politik des Dialogs und der ernst gemeinten Verhandlungen mit den Palästinensern übergehen. Es ist allerdings zu befürchten, dass Netanjahu zu einem solchen Kurswechsel der Wille und die Courage fehlen.“ – Es bleibt zu hoffen, dass Israel sich auch weiterhin nicht zu dem geforderten Kurswechsel Richtung Selbstzerstörung hinreißen lässt.