Fakten = Provokante Ansichten zur Siedlungsfrage?

Richard C. Schneider befragt in seinem Videoblog bei tagesschau.de vom 05.03.12 den Juristen Eljakim HaEtzni zu dem, „was wir international besetzes Gebiet nennen“. „Nun, ich möchte Ihnen Eljakim HaEtzni […] zumuten“, unter der Überschrift „Provokante Ansichten zur Siedlungsfrage“. Der „Hardliner“ HaEtzni mag provokante Ansichten vertreten (Henryk Broder bezeichnete ihn einst als Knalltüte), aber in diesem Videoblog-Beitrag scheint er damit hinterm Berg zu halten. Die „provokanten Ansichten“ sind allgemein bekannte, „harte“ Fakten. HaEtzni stellt die Frage, von welchem rechtmäßigen Souverän Israel 1967 das sogenannte Westjordanland besetzt haben soll: Stehe dieses Land Jordanien zu, das es bis dahin unrechtmäßig besetzt hatte und längst keine Ansprüche mehr darauf anmeldet? Oder der britischen Mandatsmacht, die ebenso keine Rolle mehr spielt wie die Osmanen, die das Land zuvor 400 Jahre besetzt hielten? Oder den Mamluken, die es nicht mehr gibt?

Die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland werden gemeinhin als „das größte Friedenshindernis“ im Nahostkonflikt angesehen und gern als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet.

Die Westbank ist israelisches Hoheitsgebiet, das 1967 im Zuge eines Verteidigungskrieges eingenommen wurde. Vorher war es nicht etwa von „den Palästinensern“ besetzt, die es damals als Volksgruppe noch gar nicht gab, sondern von Jordanien. Das Land wurde nach der Eroberung nicht von Israel annektiert, weil man die Option des Tauschhandels „Land für Frieden“ offenhalten wollte. Israel nennt die Gebiete nicht „besetzt“, sondern „umstritten“.

Ist eine „jüdische Präsenz“ in diesen Gebieten denn per se friedensstörend? Wenn Avigdor Lieberman auch nur die Frage zu stellen wagt, ob auch die arabischen Siedlungen in Israel aufgelöst werden sollten, wird er als Rassist beschimpft. In der öffentlichen Meinung sind arabische Viertel in Israel mittlerweile genauso selbstverständlich wie die angebliche Notwendigkeit einer „judenfreien“ Westbank, so wie der Gazastreifen seit 2005 eine „judenfreie Zone“ ist.

Flächenmäßig machen die Siedlungen etwa zwei Prozent der Westbank aus. Dass sowohl die Siedlungen als auch deren Zufahrtsstraßen weiträumige Schutzzonen benötigen, ist nicht Israels Schuld. Arabische Wohnblöcke in Israel würden vom israelischen Staat genauso geschützt werden, wenn sie permanenter Terrorgefahr ausgesetzt wären. Und immer wieder müssen auch Araber vor militanten Siedlern geschützt werden. Der Konflikt hat auch auf israelischer Seite Radikalos hervorgebracht, die einem antiarabischen Rassismus frönen. Im Vergleich zu den arabischen Terrorgruppen, die von islamischen Staaten finanziert werden, ist deren Gefahrenpotential jedoch verschwindend gering, und der israelische Staat hat mehrfach bewiesen, dass er mit seinen „Knalltüten“ fertig werden kann.

Zur Frage des Völkerrechts: Angeführt werden die UN-Resolution 242 und die Vierte Genfer Konvention. Wer sich diese Texte durchliest, wird feststellen, dass die Resolution die Siedlungen mit keinem Wort erwähnt und dass die Vierte Genfer Konvention (Artikel 49 gegen den Bevölkerungstransfer durch eine Staatsmacht in besetzte Gebiete) auf Israel nicht anwendbar ist.

Um sich diese Fakten „zuzumuten“, muss man nicht einen Anführer der Siedlerbewegung konsultieren, sondern man kann auf die offiziellen Erklärungen des stellvertretenden Außenministers Israels, Danny Ayalon, zurückgreifen oder die historischen Fakten in Geschichtsbüchern nachlesen.

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