Schikane der „Wiedergutmachung“

Der Umgang mit unserer NS-Vergangenheit am Beispiel der Restitutionsakten der Tübinger Juden

Ich veröffentliche hier Ausschnitte aus einer Hausarbeit aus meinem dritten Semester „Neuere und Neueste Geschichte“. Für die, die keine Zeit zum Lesen haben, habe ich einige Stellen markiert, aus denen hervorgeht, was ich mit „Schikane“ meine.  Die Beispiele stammen aus fünf verschieden Restitutionsakten aus dem Staatsarchiv Sigmaringen.

[…] Nach 1945 begann, vielfach unter dem Druck der alliierten Besatzungsmächte, eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Der kleine Teil dieser Auseinandersetzung, der im Zuge von Restitutionsprozessen vor dem „Landesamt für die Wiedergutmachung Tübingen“ stattgefunden hat, gibt noch keine Auskunft über eine Aufarbeitung unter den Bürgern, an der Universität oder im Rathaus. Ohnehin lässt sich bezogen auf ganz Westdeutschland sagen, dass die Gesellschaft der Rückerstattung „weitgehend ablehnend“[4]  gegenüberstand und „die Restitution (…) ohne den politischen Druck der Alliierten gar nicht zustande gekommen wäre“.[5]

BEG und BRüG

Die Gesetzgebung zur Wiedergutmachung entwickelte sich in den Zonen nicht von Anfang an einheitlich. Die Situation, die die Alliierten gleich nach dem Krieg in Deutschland vorfanden, verlangte nach schnellen Notbehelfen. Die ersten Maßnahmen und vorläufigen Gesetze fielen in der US-Zone für die Verfolgten günstiger aus als in den anderen Zonen, deren Besatzer selbst Reparationsansprüche an die Deutschen hatten. „Tatsächlich lag in den ersten beiden Jahren nach Kriegsende in Württemberg-Baden die Hauptlast der Betreuung bei den Organisationen der Verfolgten selbst.“[6]

Die vielen Schritte zu einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung und die zahlreichen Nachbesserungen sind im Einzelnen unüberschaubar. Aber es wird deutlich werden, mit welchem Verwaltungsaufwand kleine Änderungen einhergehen konnten.

Der erste zonenübergreifende Entwurf, der auch umgesetzt wurde, war das „Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ (Bundesergänzungsgesetz oder BErgG) vom 18.09.1953.[7] Es gilt als Vorgänger des „Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ (Bundesentschädigungsgesetz oder BEG)[8] vom 29.06.1956, nach dem der Großteil aller Entschädigungsverfahren abgehandelt wurde.

Man unterschied zwischen Entschädigungs- und Rückerstattungsansprüchen. Die Rückerstattung hatte zum Ziel, „Juden und anderen (…) verfolgten Gruppen das vom Staat oder von Privatpersonen entwendete Eigentum zurückzugeben“[9] bzw. durch Geldleistungen zu begleichen. Dazu wurde am 19.07.1957 das „Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungs-rechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz oder BRüG)[10] erlassen. Demgegenüber regelte das BEG (unter materiellen Aspekten) die Entschädigung für „Schäden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen sowie (…) für Schäden im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen“.[11] Der fließende Übergang zwischen den beiden Anspruchsarten erwies sich zuweilen als problematisch.

Schwierigkeiten für die Antragsteller ergaben sich aus einzuhaltenden Antragsfristen, dem „Territorialitätsprinzip, nach dem der Verfolgte in bestimmten räumlichen Beziehungen zu einem Land der Bundesrepublik Deutschland gestanden haben mußte“,[12] und aus „bürokratisch-penible[n] Auflistungen materieller Einzelschäden, die vom jüdischen Eigentümer akribisch zu belegen waren.“[13]

Bewertung

Bevor nun die Beispiele aus den Akten hinzugezogen werden, möchte ich eine kurze Bewertung der deutschen Wiedergutmachung vorwegnehmen. Diese fällt positiv oder negativ aus, je nachdem, welche Seite man dazu befragt und welche Maßstäbe man anlegt. Die Wertung in den Schriften von Seiten des deutschen Finanzministeriums ist durchweg positiv gehalten.[14] Sie orientiert sich an der Höhe der Beträge, die insgesamt im Zuge der Wiedergutmachung aufgebracht wurden und die sich grob geschätzt auf 90 Milliarden DM belaufen.[15] Diese Restitutionsleistung sei beispiellos in der Geschichte und es wird angemerkt, dass die mit der Wiedergutmachung betrauten Personen „täglich über Ansprüche entscheiden [mussten], deren Gesamtbeträge gemessen an ihren eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen ihnen als astronomisch hoch erscheinen mussten.“[16]

Für die negative Bewertung fällt meiner Meinung nach ungeachtet jeglicher Geldsummen besonders ins Gewicht, dass die Wiedergutmachung von Anfang an gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden musste und bis zuletzt bei Wirtschaft und Industrie auf Widerstand stieß. Leider beschränkte sich der Großteil der Restitution auf ein von Bund und Ländern auf Druck der Alliierten durchgeführtes Rechenszenario. Umfragen ergaben in den fünfziger Jahren wiederholt, „daß mehr als die Hälfte der Westdeutschen sich weder dafür schuldig fühlte, was den Juden im Dritten Reich zugefügt worden war, noch dafür verantwortlich, diese Untaten wiedergutzumachen.“[17]

Überraschend schnell hat Deutschland nach Ende des Krieges wieder internationale Akzeptanz erlangt. Ohne die Bereitschaft, nach Möglichkeit das begangene Unrecht wiedergutzumachen, wäre das undenkbar gewesen, und insofern ist „den Verfolgten zu danken (…), daß sie in den fünfziger Jahren diese Möglichkeit einer (…) ‚Wiedergutmachung‘ angenommen haben.“[18] Die Restitutionszahlungen waren also eine Voraussetzung für das Wirtschaftswunder in Deutschland, weil sie dazu geführt haben, dass „die Bundesrepublik (…) von der Staatengemeinschaft als friedliebender, demokratischer Rechtsstaat anerkannt und als verläßlicher politischer Partner geschätzt wird.“[19]

Auch wenn 90 Milliarden DM ein hoher Betrag sind, entsprechen sie längst nicht dem Möglichsten. Die Aufwendungen für die Wiedergutmachung insgesamt betrugen im Durchschnitt jährlich rund 0,5 und nie mehr als 1 % des Bruttosozialprodunkts, erreichten ihren größten Anteil an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand bei ca. 3,6 %[20] und wurden auch bei Verbesserung der finanziellen Lage in Deutschland nicht erhöht.[21]

Die einzelnen Prozesse zogen sich meist über viele Jahre hin. Der bürokratische Apparat dabei arbeitete übertrieben genau und ausführlich. Empfangsberechtigt war nur, wer einen Antrag stellte. Die Antragsteller hatten auch die Beweislast zu tragen, was bedeutete, dass sie den Hergang ihrer Verfolgung möglichst in allen Einzelheiten beschreiben mussten. Sie mussten ihr Krankenbild offenlegen, sich dafür von mehreren Amtsärzten und Gutachtern untersuchen lassen und schließlich den Zusammenhang einer Erkrankung mit der Verfolgung beweisen. Oft war dieses Prozedere für die Antragsteller so demütigend, dass ernsthaft diskutiert wurde, ob das Bundesentschädigungsgesetz als eine zweite Phase der Verfolgung angesehen werden müsse.[22]

Die deutsche Wiedergutmachung ist beispiellos in der Geschichte; der deutsche Nationalsozialismus ist es auch. Für die junge BRD war die Wiedergutmachung eine Herausforderung, gerade weil sie ohne die Zustimmung der Bevölkerung durchgeführt werden musste. Aber spätestens jetzt können wir uns fragen, ob wir nicht durch die Wiedergutmachung mehr profitiert haben, als wir uns bewusst gemacht haben, und weniger investiert haben, als wir zugeben wollen.

Die Wiedergutmachung

Paula Weil

Paula Weil wurde am 01.07.1877 geboren. Sie lebte mit ihrem Mann Siegmund Weil und ihrem Sohn Georg bis 1933 in Tübingen in der Wilhelmstraße 22, floh 1933 in die Schweiz und von dort 1941 in die USA.[25] Als Bankiersfamilie[26] hatten sie der Tübinger Oberschicht angehört[27] und Paula Weil hatte mehrere öffentliche Auszeichnungen für Wohltätigkeit erhalten.[28] Sie starb am 02.01.1965.

Die Familie Weil war wohlhabend. Vor allem im Prozess von Siegmund Weil[29] sind sicherlich hohe Summen gefordert und auch bewilligt worden. Die Akte seiner Frau wirkt für sich allein betrachtet eher unscheinbar. Ende 1957 erhält sie den Bescheid, dass ihr als Entschädigung für Schaden an Vermögen (Auswanderungskosten[30]) 190,40 DM zuerkannt werden.[31]

Ähnlich wie an dem Begriff „Wiedergutmachung“ kann man an der Bezeichnung „Auswanderungskosten“ Anstoß nehmen. Immer wieder trifft man in den Akten auf festgelegte rechtliche Ausdrücke und auf ein „Beamtendeutsch“, das zu dem „wiedergutzumachenden“ Unrecht in starkem Kontrast steht und häufig Euphemismen gleichkommt, wie hier, wenn Flucht und Vertreibung als Auswanderung bezeichnet werden.

Unter „Auswanderungskosten“ zählten auch die Kosten für die Zugfahrt bei der Flucht der Familie in die Schweiz. Diese wurden folgendermaßen berechnet: Nach Auskunft der Bundesbahn Tübingen betrüge die Strecke von Tübingen nach Zürich 206 Kilometer, und der Kilometerpreis habe 1945 für die 1. Klasse (denn „da die Familie Weil sehr vermögend war, kann angenommen werden, dass sie zu ihrer Auswanderung in die Schweiz die 1. Wagenklasse benützte“) 0,08 RM betragen. „Bei Auslandsreisen wurden für innerdeutsche Strecken keine Zuschläge für Eil-, D- und FD-Züge erhoben.“ Die Gesamtkosten für Fahrt und Reisespesen wurden pro Person auf 30 RM veranschlagt. Reichsmark wurden im Verhältnis 10:2 in Deutsche Mark umgerechnet. So entstand ein Betrag von 6 DM pro Person. Schon an diesem Beispiel wird deutlich, wie aufwendig die Verfahren zur Errechnung der einzelnen Ansprüche gewesen sein müssen. Und an dem Betrag von 6 DM ist auch zu sehen, dass die Prozesse nicht darauf hinausliefen, Menschen für den Verlust ihrer (hier) Heimat zu entschädigen, sondern lediglich für die dabei entstandenen Kosten.

1941 bei der Weiterreise von Zürich nach New York musste ein Teil des Umzugsgutes weit unter Wert verkauft werden. Über diesen Schaden könne aber nach dem Bundesentschädigungs-gesetz Entschädigung nicht geleistet werden, hieß es in einem Bescheid vom 13.12.1957, weil die räumliche Vorraussetzung des § 56 BEG – der Schaden müsse innerhalb des Reichsgebietes nach dem Stande vom 31.12.1937 eingetreten sein – nicht erfüllt sei.

Auf die 1957 gewährten 190,40 DM Auswanderungskosten entfielen wegen eines neuen Erlasses[32] ab 1964 5% Nutzungsentschädigung, aufgrund derer im Juli 1966 ein neuer Bescheid erging und Paula Weil eine Nachzahlung von 9,52 DM erhielt.

Desweiteren findet sich in der Akte von Paula Weil eine Antwort des Landesamts für die Wiedergutmachung (LAW) Tübingen auf einen Beschwerdebrief ihres Sohnes, in dem es hieß: „Ihre weiteren, allgemein gehaltenen Vorwürfe, bei dem Amt, das sich als Landesamt für die Wiedergutmachung bezeichne, seien Vorwürfe der Verfälschung und unobjektiven Feststellungen anscheinend die übliche Behandlung, werden mit allergrösster Entschiedenheit zurückgewiesen.“ Die Hintergründe dieser Vorwürfe gehen aus der Akte nicht hervor. Fest steht, dass die Wiedergutmachung für alle ein anstrengender Prozess war und die Entschädigungs-richter „eine restriktive Haltung einnahmen und hohe Beweisanforderungen stellten.“[33] Leider mussten sich die Antragsteller oft wie Angeklagte vorkommen.

Eugenie Zivi

Eugenie Zivi wurde am 04.11.1883 geboren und lebte mit ihrem Mann Josef Zivi und ihren beiden Töchtern in Tübingen in der Breuningstraße 30. 1939 gelang der Familie die Flucht nach Palästina. Ihr Mann war Vorsänger in der jüdischen Gemeinde gewesen. Ihre jüngere Tochter Ruth (1910 geboren) stellt für sie Ende der sechziger Jahre den Restitutionsantrag, denn Eugenie Zivi ist am 18.02.1956 gestorben.[34]

Die Akte ist unvollständig und besteht nur aus wenigen Seiten. Man erfährt, dass Ruth Alexander (verh.) im Jahr 1958 82 DM Auswanderungskosten für ihre Mutter erhielt.[35] Den gleichen Betrag erhielt sie für ihren Vater, aber die Anträge mussten getrennt gestellt werden.

Ebenso wurden ihr 1959 16 DM „wegen Schadens durch Zahlung einer Buße“ zugesprochen. „Im März 1934 wurde die Verfolgte wegen angeblicher abfälliger Äußerungen über einen Jungvolkführer in Schutzhaft genommen. Um ihre Haftentlassung zu erwirken, mußte ihr Ehemann Josef Zivi einen sogenannten ´freiwilligen Beitrag´ von 80,– RM an das Winterhilfswerk zahlen.“ Der Entschädigung stünde nicht entgegen, daß die Buße vom Ehemann der Verfolgten entrichtet wurde; denn er habe auf Grund seiner ehelichen Unterhaltspflicht die Zahlung offensichtlich an Stelle der Verfolgten geleistet.

Es lagen Ansprüche nach dem BRüG vor, was aber nur aus einem kurzen Vermerk der Oberfinanzdirektion Stuttgart von 1960 hervorgeht: „Hinsichtlich der Entziehung von Edelmetallsachen, des Bankguthabens in Höhe von RM 2 453,30 und des Betrags von RM 500,–, der als ersatzlose Abgabe an die Dt. Golddiskontbank[36] bezahlt wurde, werden auf das Land übergegangene Rückerstattungsansprüche nicht geltend gemacht.“

Emma Gideon

Emma Gideon wurde am 17.09.1877 geboren und lebte mit ihrem Mann Adolf und ihrer Tochter Margarete in Tübingen in der Hechinger Straße 9. Sie floh mit ihrer Tochter 1938 in die Schweiz. Ihr Mann war bereits 1909 gestorben. Sie lebte bis zu ihrem Tod 1963 in der Schweiz.[37]

Emma Gideon beantragte Entschädigung für „Aufwendungen durch ihre Auswanderung“,[38] „Judenvermögensabgaben“,[39] „Degoabgabe“ und „Einziehung von Bankguthaben und Wertpapieren“.

In ihrer Akte liegen viele Kontoauszüge mit Überweisungen von 1938/39, Anfragen an Banken, Rückversicherungen und Antworten, die hier im Einzelnen nicht aufgeführt werden können. Es ist festzustellen, dass die Banken, wie zum Beispiel die Sparkasse Laupheim, in der Regel schnell und freundlich geantwortet haben. Erkennbar ist aber auch eine gewisse Scheu davor, selber für die Verwaltung des Raubgutes belangt zu werden.[40]

Als Entschädigung für Auswanderungskosten wurden Emma Gideon 470,12 DM bewilligt, die Judenvermögensabgabe und die Degoabgabe wurden ihr mit 360 DM erstattet.

Ein entstandener Verschleuderungsschaden wurde mit 400 DM abgegolten. Frau Gideon musste dafür eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der sie jedes Möbelstück, an das sie sich erinnern konnte, nebst Besteck und Daunenbetten aufzählen und beschreiben musste. Es handelte sich dabei um die Einrichtung eines vollmöblierten Hauses, wovon sie vieles bei der Flucht „gar nicht verkaufen“ konnte und „einfach zurücklassen“ musste. Es gab bei der Wiedergutmachung nun „Richtlinien für die Berechnung der Entschädigung für Schaden durch Zerstörung oder Verlust von Sachen“. Nach diesen wurde „die vorzuschlagende Vergleichssumme (…) wie folgt ermittelt“: Der Anschaffungswert aller Gegenstände wurde auf aufgerundet 10.000 RM geschätzt. „Abzüglich Abschreibung für verbrauchsbedingte Wertminderung 3 v.H. Pro Jahr für durchschnittlich 30 Jahre“ blieb ein Restbetrag von 1000 RM übrig. Das wären 200 DM gewesen. Da dieses Ergebnis unbillig erscheine, würde ein Restwert von 25 % berücksichtigt, also 2500 RM. Davon wurde ein geschätzter Verkaufserlös von 500 RM abgezogen und das Ergebnis in 400 DM umgerechnet. Für die Entschädigung war nicht relevant, was es Frau Gideon gekostet hatte, sich in der Schweiz neu einzurichten. Die 400 DM sind der nach Tabelle berechnete finanzielle Verlust. Der daraufhin entstandene, weit höhere Bedarf wurde nicht berücksichtigt.

Auf die 470,12 DM für Auswanderungskosten entfielen schließlich noch die bereits erwähnten 5% Nutzungsentschädigung, so dass 7 Jahre später eine Nachzahlung von 23,50 DM erfolgte.

Die Erstattung der Wertpapiere im Wert von insgesamt 2664,26 RM wurde abgelehnt, „weil der Wiedergutmachungsanspruch seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlich“ sei. Ob daraufhin noch ein Antrag nach dem BRüG gestellt wurde, ist nicht ersichtlich.

Der Anwalt von Emma Gideon war Siegbert Einstein aus Bad Buchau, der das KZ Theresienstadt überlebt hatte und nach dem Krieg stellvertretender Bürgermeister seiner Stadt wurde.[41]

Margarete Gideon

Margarete Gideon ist die Tochter von Emma Gideon. Sie wurde am 26.05.1900 in Tübingen geboren.[42] Auch ihr Anwalt war Siegbert Einstein. Ab 1927 studierte sie in Frankfurt Philologie. „Durch die politischen Vorkommnisse der damaligen Zeit traten derartige Minderwertigkeitsgefühle auf, dass das Studium nicht mehr weitergeführt werden konnte.“[43] Auch nach ihrer Ankunft in der Schweiz 1938 bot sich ihr keine Möglichkeit, das Studium fortzusetzen und sie arbeitete als „Hausgehilfin“, bis sie nach Kriegsende eine Einstellung als Bibliothekarin fand.

Sie stellte einen Antrag auf Entschädigung für „Ausbildungsschaden“ beziehungsweise „Schaden im beruflichen Fortkommen“ und bekam 1957 und 1965 jeweils 5000 DM bewilligt. Das LAW Tübingen hatte im Voraus genaue Nachforschungen angestellt und versucht, alte Professoren ausfindig zu machen. An die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt hatte es sich mit folgender Frage gewandt: „Sind die Gründe für das etwaige Fehlen eines Abschlusses bekannt, d.h. ist ersichtlich, ob der Abbruch der Ausbildung (…) auf nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen aus rassischen Gründen oder etwa auf rein persönlicher Unfähigkeit beruhte?“

Hedwig Weil (Ihringen)

Die Restitutionsakte von Hedwig Weil aus Ihringen wurde aufgrund einer Verwechslung mit  Hedwig Weil aus Tübingen bearbeitet. Von den fünf Akten war ihre, die zwar auch vergleichsweise dünn ist, mit rund 130 Seiten die umfangreichste und inhaltlich bewegendste. Die Akte ist vor allem deswegen aufschlussreich, weil die Antragstellerin einige Seiten zu ihrer Situation im „Auswanderungsland“ selbst geschrieben hat.[44]

An dem Verfahren waren mehrere Behörden beteiligt. Im März 1957 übernahm das LAW Tübingen das Verfahren vom LAW Freiburg. Fast 30 Ämter und Stellen wurden eingeschaltet; die Prozesse dauerten über zehn Jahre.

Die Antragstellerin ist nicht Hedwig Weil, sondern ihre Tochter Clothilde Jena. Hedwig Weil, geboren am 18.12.1869, wurde am19.08.1942 von Haigerloch nach Theresienstadt und dann am 29.09.1942 nach Polen deportiert. Sie kam von dort nicht zurück. Ihr genaues Todesdatum ist unbekannt.

Clothilde Jena lebte in Baranquilla, wohin sie 1938 mit ihrem Mann und ihrem damals neunjährigen Sohn geflohen war. In Pirmasens waren sie Besitzer eines Restaurants gewesen, in Baranquilla musste ihr Mann in einem Hotel nur für „Kost und Wohnung“ ohne Gehalt arbeiten. Er starb zwei Jahre nach der Ankunft. Sie blieb mit ihrem Sohn zurück und arbeitete zwölf Jahre in demselben Hotel als Büglerin, wobei sie „nicht einmal das Existenzminimum verdiente.“ Damit begründet sie dem LAW Freiburg, warum sie keine Steuererklärung vorlegen konnte.

Während der Prozesse konnte Frau Jena sich zeitweise keinen Anwalt leisten. Aus allen ihren Briefen geht hervor, dass sie lediglich eine Unterstützung suchte, um überleben zu können. Zu der Zeit war sie selbst nicht mehr arbeitsfähig und ganz von der Hilfe ihres Sohnes abhängig.

Nach einem langen Prozess erhielt Clothilde Jena als Erbanteil für das „Elternhaus mit Garten“, welches „vollständig eingerichtet“ gewesen war, 210 US-Dollar.

Mit ärztlicher Bestätigung und mehrmaligem Gesuch hatte Frau Jena das LAW darum gebeten, ihr Verfahren zu beschleunigen. Im August 1957 bekam sie die Zusage, dass ihr Anliegen jetzt als Vorrangfall behandelt würde. Es „fehlen jedoch noch einige Ermittlungen, nach deren Durchführung Sie weitere Nachricht erhalten. Sie werden gebeten, sich bis dahin zu gedulden.“ Nach sechs Monaten, in denen Frau Jena keine weitere Nachricht erhalten hatte, wandte sie sich erneut mit einem handschriftlichen Brief an das LAW Tübingen und schilderte nochmals ihren ganzen Fall mit der Bitte um Bearbeitung. Für die Zwischenzeit findet sich als erste dieser Ermittlungen ein Auszug aus dem Strafregister, aus dem hervorgeht, dass Hedwig Lion „Nicht vorbestraft“ war. Man fragt sich, was es für Auswirkungen auf die Ansprüche von Frau Jena gehabt hätte, wenn man ihrer Mutter ein Vergehen hätte nachweisen können.

Für die Zeit, die Hedwig Weil unter „Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung“ verbringen musste, wurde „der Antragstellerin (…) eine Kapitalentschädigung für Schaden der Verfolgten an Freiheit in Höhe von 1.950,– DM (…) zuerkannt.“

Da der genaue Todeszeitpunkt von Frau Weil nicht bekannt war, ist „durch Beschluss des Amtsgerichts Hechingen – Zweigstelle Haigerloch – vom 23.11.1950 nach dem Verschollenheitsgesetz der 31.12.1942 festgestellt worden(…).“ In dem Bescheid vom 15.12.1958 begründete das LAW Tübingen in einer ganzseitigen, rechtlich fundierten Ausführung, warum es für die Berechnung der Entschädigung andere Maßstäbe anlegte. Folgendes sei festzustellen: „Der Transport, mit dem die damals 72-jährige Mutter der Antragstellerin am 29.9.1942 von Theresienstadt nach Polen verbracht worden ist, führte in ein Vernichtungslager. Es ist daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die Verfolgte kurze Zeit nach Abgang des Transportes ums Leben gekommen ist. Sie dürfte den folgenden Monat, den Oktober 1942, nicht mehr überlebt haben.“ Die Feststellung des Todeszeitpunktes durch das Amtsgericht beruhe nicht auf tatsächlichen Ermittlungen, so dass die Entschädigungsbehörde nicht an den ergangenen Todeserklärungsbeschluss gebunden sei. „Sie kann dann vielmehr nach § 180 BEG mit Wirkung für das Entschädigungsverfahren einen anderen Todestag feststellen(…).“ Für die „13 volle[n] Monate“ „Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung“[45] wurden nun die 1950 DM gezahlt. Durch die neue Wahrscheinlichkeitsberechnung des Todesdatums, das schließlich auf den 31.10.1942 festgelegt wurde, hat das Amt 300 DM gespart.

Mit Bescheid vom 24.04.1958 wurde ein Antrag auf Entschädigung für Schaden an Leben zurückgewiesen. Denn allein durch die Feststellung eines verfolgungsbedingten Todes sei „keine Entschädigungsleistung für Schaden an Leben begründet(…).“ Ziel der „Wiedergutmachung“ war in einem solchen Fall nicht etwa, im Rahmen des Möglichen durch Geldleistungen „Schaden an Leben“ wiedergutzumachen, sondern die Zahlungen sollten lediglich erlittenen Kapitalschaden ausgleichen. Den „Kindern eines Verfolgten kann (…) nur für die Zeit, in der für sie nach Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, also bis zur Vollendung des 16. bzw. seit 1.4.1957 18. Lebensjahres und, falls sie sich in der Schulausbildung oder in der Ausbildung für einen künftig gegen Entgelt auszuübenden Lebensberuf befinden, bis zur Vollendung des 24. bzw. seit 1.4.1957 des 25. Lebensjahres, Entschädigung für Schaden an Leben gewährt werden.“ Da Clothilde Jena zum Zeitpunkt des Todes ihrer Mutter bereits 44 Jahre alt war, lag nach geltendem Entschädigungsrecht praktisch kein „Schaden an Leben“ vor.

Fazit

Ich habe es bei der Vorstellung der Akten vermieden, aus den einzelnen Beispielen Schlüsse zu ziehen. Sie sprechen für sich selber. Nach dem Krieg war es kaum gelungen, Richter an die Wiedergutmachungskammern zu berufen, die das nationalsozialistische Gedankengut nicht geteilt hatten, obwohl die Rückerstattungsgesetze dies forderten.[46] Als Beamter der NS-Zeit hatte man gelernt, in entarteter Perfektion seinen Job zu tun. Dieselbe Distanz und peinliche Genauigkeit beim Einhalten der Gesetze sprechen aus den Zeugnissen der Restitutionsprozesse..

Auf der Ebene von Bürokratie und Verwaltung ist die Wiedergutmachung „ordentlich“ verlaufen und im Ablauf mit anderen, „normalen“ Prozessen zu vergleichen. Es handelte sich um einen Rechtsstreit mit allen Beweisanforderungen, Vorbehalten und Missbrauchsängsten, die ein Gericht dem Antragsteller gegenüber haben kann. Die Gesetze wurden in der Regel befolgt. Es fragt sich nur, ob ein Rechtsstreit eine geeignete Form war, die Juden für das erlittene Unrecht zu entschädigen, ob es vermeidbar gewesen wäre, dass das Geschick und die Gesinnung des Anwaltes über die Höhe der Restitution entschieden, und ob hohe Geldleistungen ausreichen, damit man von einer gelungenen Wiedergutmachung sprechen kann. Oft stand es in keinem Verhältnis zueinander, „welche Demütigungen einerseits mit dem Verlust des Eigentums und welche Mühen andererseits mit dem Versuch seiner Wiedererlangung verbunden waren.“[47]

Die Wiedergutmachung war notwendig, aber nicht ausreichend. Die Prozesse von damals sind abgeschlossen und die meisten Zeitzeugen sind inzwischen tot. Vielleicht hätte man neben den detaillierten Rechtsansprüchen eine pauschale Rentenzahlung in Betracht ziehen können, um den Juden, die hier um ihre Existenz gebracht wurden, ein „angemessenes“ Leben in ihrer „neuen Heimat“ zu ermöglichen. Bei allen eigenen Belastungen wäre dies der BRD zuzumuten gewesen, vielleicht auch unter Einbeziehung der Bevölkerung. Eine Gemeinde wie Tübingen hätte zu jeder Zeit für die Versorgung ihrer ehemaligen jüdischen Einwohner aufkommen können. Nach wie vor ist nie so etwas wie eine Wiedergutmachungssteuer erhoben worden. Ludwig Erhard konnte bei seinem Regierungsantritt schon feststellen, dass „die Bundesrepublik nach Aussage des Internationalen Arbeitsamtes in Genf von allen Ländern der freien Welt bereits die höchsten [sozialen] Leistungen tätigt(…).“[48] Die Mittel wären vorhanden gewesen, um zu gewährleisten, dass auch die Vertriebenen der NS-Zeit ohne täglichen Kampf ums Überleben hätten auskommen können.

Literatur

BEBBER, K. van: Wiedergutgemacht? Die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesergänzungsgesetz durch die Entschädigungsgerichte im OLG-Bezirk Hamm, Berlin 2001.

BRODESSER, H.-J., FEHN, B. J., FRANOSCH, T., WIRTH, W.: Wiedergutmachung und Kriegsfolgenliquidation. Geschichte – Regelungen – Zahlungen, München 2000.

BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN in Zusammenarebeit mit Walter SCHWARZ (Hsg): Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 5: Das Bundesentschädigungsgesetz. Erster Teil, München 1981.

FORSTER, D.: “Wiedergutmachung“ in Österreich und der BRD im Vergelich, Innsbruck 2001.

GESCHICHTSWERKSTATT TÜBINGEN (Hsg): Zerstörte Hoffnungen. Wege der Tübinger Juden, Stuttgart 1995.

GOSCHLER, C.:Wiedergutmachung. Westdeutschland und die Verfolgten des Nationalsozialismus (1945-1954), München 1992.

GOSCHLER, C./ LILLTEICHER, J. (Hsg.): “Arisierung“ und Restitution. Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in Deutschland und Österreich nach 1945 und 1989, Göttingen 2002.

KOSSOY, E.: Deutsche Wiedergutmachung aus usraelischer Sicht. Geschichte, Auswirkung, Gesetzgebung und Rechtsprechung, Köln 1970.

SCHMIDT, H., In: Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit Walter Schwarz (Hsg): Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, Rückerstattung nach den Gesetzen der Alliierten Mächte, München 1974.

ZUR SACHE, Themen parlamentarischer Beratung. Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht, 3/87, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Juni 1987, Bonn 1987.

http://www.staatsarchive.niedersachsen.de/master/C1246199_L20

http://www.mediaculture-online.de

Quellen

Restitutionsakten, Staatsarchiv Sigmaringen:

StaS Wü 33 T1 Nr. 5736 (Gideon, Emma)

StaS Wü 33 T1 Nr. 5737 (Gideon, Margarete)

StaS Wü 33 T1 Nr. 5860 (Weil, Hedwig)

StaS Wü 33 T1 Nr. 6212 (Weil, Paula)

StaS Wü 33 T1 Nr. 6294 (Zivi, Eugenie)


[1]     Die Akte StaS Wü 33 T1 Nr. 5860 ist wegen einer Namensgleichheit versehentlich bearbeitet worden, soll aber hier trotzdem hinzugezogen werden. Nur handelt es sich nicht um Frau Hedwig Weil aus Tübingen, sondern aus Ihringen.

[2]    Eine den Westzonen vergleichbare Wiedergutmachung hat in der damaligen Sowjetzone nicht stattgefunden. Zum Umgang der DDR mit dem Thema Rückerstattung und zu den Problemen und Maßnahmen bei der Wiedervereinigung siehe: Goschler (2002): Kap. III und  Forster (2001): S. 105ff.

[3]     Geschichtswerkstatt Tübingen (Hsg): Zerstörte Hoffnungen. Wege der Tübinger Juden, Stuttgart 1995, S. 16.

[4]     Goschler, C./ Lillteicher, J. (Hsg.): “Arisierung“ und Restitution. Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in   Deutschland und Österreich nach 1945 und 1989, Göttingen 2002, S. 22.

[5]    Ebd. S. 55.

[6]    Goschler, C.:Wiedergutmachung. Westdeutschland und die Verfolgten des Nationalsozialismus (1945-1954), München 1992, S. 83.

[7]    Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit Walter Schwarz (Hsg): Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 4: Das Bundesentschädigungsgesetz. Erster Teil, München 1981, S. XII.

[8]    Ebd.

[9]    J. Lillteicher, In: Goschler, C./ Lillteicher, J. (Hsg.): “Arisierung“ und Restitution. Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in Deutschland und Österreich nach 1945 und 1989, Göttingen 2002, S. 127.

[10]  Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit Walter Schwarz (Hsg): Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 4: Das Bundesentschädigungsgesetz. Erster Teil, München 1981, S. XIII.

[11]   Bebber, K. van: Wiedergutgemacht? Die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesergänzungsgesetz durch die Entschädigungsgerichte im OLG-Bezirk Hamm, Berlin 2001, S. 30.

[12]  Gießler, H., In: Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit Walter Schwarz (Hsg): Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 4: Das Bundesentschädigungsgesetz. Erster Teil, München 1981, S. 52

[13]  F. Bajohr, In: Goschler, C./ Lillteicher, J. (Hsg.): “Arisierung“ und Restitution. Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in Deutschland und Österreich nach 1945 und 1989, Göttingen 2002, S. 56

[14]  s. dazu Goschler, C.:Wiedergutmachung. Westdeutschland und die Verfolgten des Nationalsozialismus (1945-1954), München 1992, S. 16

[15]  Bundesfinanzminister Helmut Schmidt im März 1974, In: Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit Walter Schwarz (Hsg): Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, Rückerstattung nach den Gesetzen der Alliierten Mächte, München 1974, Geleitwort.

[16]  Kossoy E.: Deutsche Wiedergutmachung aus israelischer Sicht. Geschichte, Auswirkung, Gesetzgebung und            Rechtsprechung, Köln 1970, S. 250.

[17]  Goschler, C.:Wiedergutmachung. Westdeutschland und die Verfolgten des Nationalsozialismus (1945-1954), München 1992, S. 214, nach HICOG Surveys, Report No. 113, No. 167.

[18]  Dr. W. Nachmann (Zentralrat der Juden in Deutschland), In: Zur Sache, Themen parlamentarischer Beratung. Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht, 3/87, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Juni 1987, Bonn 1987, S. 88.

[19]  Brodesser, H.-J. u.w.: Wiedergutmachung und Kriegsfolgenliquidation. Geschichte – Regelungen – Zahlungen, München 2000, Vorwort.

[20]  Kossoy E.: Deutsche Wiedergutmachung aus israelischer Sicht. Geschichte, Auswirkung, Gesetzgebung und           Rechtsprechung, Köln 1970, S. 234-239. Zum Vergleich wird hier erwähnt, dass nach den Richtlinien der UNO (Sonderorganisation UNCTAD) von wirtschaftlich hoch entwickelten Staaten nicht weniger als 1% des BSP als Entwicklungshilfe an andere Länder gezahlt werden sollte. „Die Kritiker der deutschen WDG-Leistungen weisen darauf hin, daß der Gesamtbetrag, den die BRD an Verfolgte im Inland und im gesamten Ausland sowie an Isarel nach dem Israelvertrag gezahlt hat, nur in einem einzigen Jahr (1961) die für die Wirtschaftshilfe an unterentwickelte Länder vorgesehene unterste Grenze von 1 % des Bruttosozialprodukts erreicht hat.“ s. S. 237.

[21]  Dr. H. Düx (Richter am Oberlandesgericht Frankfurt) In: Zur Sache, Themen parlamentarischer Beratung. Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht, 3/87, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Juni 1987, Bonn 1987, S. 36.

[22]  Dr. W. Nachmann (Zentralrat der Juden in Deutschland), In: Ebd. S. 87.

[23]  Ebd. S. 36.

[24]  s. StaS Wü 33 T1 Nr. 5860 (Weil, Hedwig) nach dem Badischen Gesetz über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus vom 10. Januar 1950 (EG), Mantelantrag Punkt 15.

[25]  Geschichtswerkstatt Tübingen (Hsg): Zerstörte Hoffnungen. Wege der Tübinger Juden, Stuttgart 1995, S. 413.

[26]  Zur „Zwangsarisierung und Wiedergutmachung der Bankcommandite Siegmund Weil s. ebd. S. 234-250.

[27]  Ebd. S. 43.

[28]  Ebd. S. 70f.

[29]  Diesen Prozess muss sein Sohn geführt haben, da Siegmund Weil bereits 1942 gestorben war.

[30]  Zur Reglementierung der Auswanderung s. http://www.staatsarchive.niedersachsen.de/master/C1246199_L20

[31]  Die folgenden Informationen sind alle der Akte von Frau Weil (StaS Wü 33 T1 Nr. 6212) entnommen.

[32]  Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 28.2.1964 VIII 2 -W 290/1136 (Die Justiz S. 53).  aus: StaS Wü 33 T1 Nr. 5736 (Gideon, Emma)

[33]  Bebber, K. van: Wiedergutgemacht? Die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesergänzungsgesetz durch die Entschädigungsgerichte im OLG-Bezirk Hamm, Berlin 2001, S. 247.

[34]  Geschichtswerkstatt Tübingen (Hsg): Zerstörte Hoffnungen. Wege der Tübinger Juden, Stuttgart 1995, S. 413.

[35]  Die folgenden Informationen sind alle der Akte von Frau Zivi (StaS Wü 33 T1 Nr. 6294) entnommen.

[36]  „Als Dego-Abgabe wurde die bei der Auswanderung zu leistende Abgabe an die Deutsche Golddiskontbank bezeichnet; sie wurde erhoben für transferiertes Geld und später auch für Umzugsgut. Sie betrug bereits im August 1934 65% der transferierten Gesamtsumme, stieg bis Oktober 1936 auf 81% und bis Juni 1938 auf 90%. Ab September 1939 betrug der Abschlag durchgängig 96%. Ab 1.1.1939 wurde auch die Mitnahme von Umzugsgut eingeschränkt. Nur zum persönlichen Gebrauch unbedingt erforderliche Gegenstände durften noch mitgenommen werden. Jeder, der auswandern wollte, musste vorher um Genehmigung nachsuchen und zu diesem Zweck alle auszuführenden Sachen in einem „Umzugsgutverzeichnis“ auflisten. Die Mitnahmegenehmigung wurde nur erteilt, wenn zuvor ein Betrag in Höhe des Anschaffungswertes für sogenannten Neubesitz (Sachen, die nach dem 31.12.1932 angeschafft waren) an die Deutsche Golddiskontbank überwiesen worden war. In Einzelfällen konnte die Abgabe bis zu 300% betragen.“ aus: http://www.staatsarchive.niedersachsen.de/master/C1246199_L20

[37]  Geschichtswerkstatt Tübingen (Hsg): Zerstörte Hoffnungen. Wege der Tübinger Juden, Stuttgart 1995, S. 406f.

[38]  Die folgenden Informationen sind alle der Akte von Emma Gideon (StaS Wü 33 T1 Nr. 5736) entnommen.

[39]  „Auf Initiative Hermann Görings wurde den deutschen Juden nach dem Attentat auf den deutschen Legationsrat vom Rath und der Pogromnacht am 12.11.1938 eine Kontributionszahlung von 1 Mrd. RM als „Sühneleistung“ für „die feindliche Haltung des Judentums gegenüber dem deutschen Volk“ auferlegt. Die „Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden“ vom 21.11.1938 regelte den Modus der Umlage dieser Summe auf alle jüdischen Bürger auf der Grundlage der Vermögenserklärungen vom Frühjahr 1938. Alle, die mehr als 5000 RM Vermögen angegeben hatten. mussten 20% davon bis zum 15.8.1939 in vier Raten an ihr Finanzamt abgeben; später wurde noch eine 5. Rate verlangt. die am 15.11.1939 fällig wurde.“ aus: http://www.staatsarchive.niedersachsen.de/master/C1246199_L20

[40]  Die Deutsche Golddiskontbank bestätigte, am 25.11.1939 400 RM für Umzugsgut erhalten zu haben und fügte hinzu:„In Übereinstimmung mit dem Wortlaut unserer Bescheinigung weisen wir darauf hin, daß der uns überwiesene Betrag dem Konto des Reichswirtschaftsministeriums gutgeschrieben worden ist. Verfügungsberechtigt über das Konto war ausschließlich dieses Ministerium; die Deutsche Golddiskontbank übte nur die Funktion einer kontoführenden Bank aus.“

[42]  Die folgenden Informationen sind alle der Akte von Margarete Gideon (StaS Wü 33 T1 Nr. 5737) entnommen.

[43]  Aus einem Schreiben von Siegbert Einstein

[44]  Die folgenden Informationen sind alle der Akte von Hedwig Weil (StaS Wü 33 T1 Nr. 5860) entnommen.

[45]  Berechnet ab dem 19.09.1941, als Frau Weil in Haigerloch den Judenstern tragen musste. Sie hatte Ihringen „aus Gründen der Rasse“ verlassen müssen und wohnte bis zu ihrer Deportation bei ihrer Schwester in Haigerloch.

[46]  s. J. Lillteicher, In: Goschler, C./ Lillteicher, J. (Hsg.): “Arisierung“ und Restitution. Die Rückerstattung

jüdischen Eigentums in Deutschland und Österreich nach 1945 und 1989, Göttingen 2002, S. 132.

[47]  Goschler, C./ Lillteicher, J. (Hsg.): “Arisierung“ und Restitution. Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in Deutschland und Österreich nach 1945 und 1989, Göttingen 2002, S. 13.

[48]  Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 10.11.1965 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn http://www.mediaculture-online.de

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Fakten = Provokante Ansichten zur Siedlungsfrage?

Richard C. Schneider befragt in seinem Videoblog bei tagesschau.de vom 05.03.12 den Juristen Eljakim HaEtzni zu dem, „was wir international besetzes Gebiet nennen“. „Nun, ich möchte Ihnen Eljakim HaEtzni […] zumuten“, unter der Überschrift „Provokante Ansichten zur Siedlungsfrage“. Der „Hardliner“ HaEtzni mag provokante Ansichten vertreten (Henryk Broder bezeichnete ihn einst als Knalltüte), aber in diesem Videoblog-Beitrag scheint er damit hinterm Berg zu halten. Die „provokanten Ansichten“ sind allgemein bekannte, „harte“ Fakten. HaEtzni stellt die Frage, von welchem rechtmäßigen Souverän Israel 1967 das sogenannte Westjordanland besetzt haben soll: Stehe dieses Land Jordanien zu, das es bis dahin unrechtmäßig besetzt hatte und längst keine Ansprüche mehr darauf anmeldet? Oder der britischen Mandatsmacht, die ebenso keine Rolle mehr spielt wie die Osmanen, die das Land zuvor 400 Jahre besetzt hielten? Oder den Mamluken, die es nicht mehr gibt?

Die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland werden gemeinhin als „das größte Friedenshindernis“ im Nahostkonflikt angesehen und gern als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet.

Die Westbank ist israelisches Hoheitsgebiet, das 1967 im Zuge eines Verteidigungskrieges eingenommen wurde. Vorher war es nicht etwa von „den Palästinensern“ besetzt, die es damals als Volksgruppe noch gar nicht gab, sondern von Jordanien. Das Land wurde nach der Eroberung nicht von Israel annektiert, weil man die Option des Tauschhandels „Land für Frieden“ offenhalten wollte. Israel nennt die Gebiete nicht „besetzt“, sondern „umstritten“.

Ist eine „jüdische Präsenz“ in diesen Gebieten denn per se friedensstörend? Wenn Avigdor Lieberman auch nur die Frage zu stellen wagt, ob auch die arabischen Siedlungen in Israel aufgelöst werden sollten, wird er als Rassist beschimpft. In der öffentlichen Meinung sind arabische Viertel in Israel mittlerweile genauso selbstverständlich wie die angebliche Notwendigkeit einer „judenfreien“ Westbank, so wie der Gazastreifen seit 2005 eine „judenfreie Zone“ ist.

Flächenmäßig machen die Siedlungen etwa zwei Prozent der Westbank aus. Dass sowohl die Siedlungen als auch deren Zufahrtsstraßen weiträumige Schutzzonen benötigen, ist nicht Israels Schuld. Arabische Wohnblöcke in Israel würden vom israelischen Staat genauso geschützt werden, wenn sie permanenter Terrorgefahr ausgesetzt wären. Und immer wieder müssen auch Araber vor militanten Siedlern geschützt werden. Der Konflikt hat auch auf israelischer Seite Radikalos hervorgebracht, die einem antiarabischen Rassismus frönen. Im Vergleich zu den arabischen Terrorgruppen, die von islamischen Staaten finanziert werden, ist deren Gefahrenpotential jedoch verschwindend gering, und der israelische Staat hat mehrfach bewiesen, dass er mit seinen „Knalltüten“ fertig werden kann.

Zur Frage des Völkerrechts: Angeführt werden die UN-Resolution 242 und die Vierte Genfer Konvention. Wer sich diese Texte durchliest, wird feststellen, dass die Resolution die Siedlungen mit keinem Wort erwähnt und dass die Vierte Genfer Konvention (Artikel 49 gegen den Bevölkerungstransfer durch eine Staatsmacht in besetzte Gebiete) auf Israel nicht anwendbar ist.

Um sich diese Fakten „zuzumuten“, muss man nicht einen Anführer der Siedlerbewegung konsultieren, sondern man kann auf die offiziellen Erklärungen des stellvertretenden Außenministers Israels, Danny Ayalon, zurückgreifen oder die historischen Fakten in Geschichtsbüchern nachlesen.